Mahnung und Vollstreckung


Allgemeine Informationen

Die zwangsweise Einziehung der nicht eingegangenen, bzw. der nicht rechtzeitig eingegangenen Einnahmen, erfolgt durch die Gemeindekasse. Die Gemeindekasse ist zuständig für Mahnung, Beitreibung und für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens. Die Betreibung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen erfolgt nach dem Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Alle Privatrechtlichen Ansprüche der Gemeinde sind als Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung einzuziehen.

Bevor eine Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, wird der Schuldner angemahnt. Eine Mahnung ist eine Aufforderung an den Schuldner, eine Leistung zu erbringen, um den Schuldner in Verzug zu setzen. Wenn der Schuldner trotz Fälligkeit und Mahnung seine Leistung nicht erbringt, gerät er in Verzug.

Das Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz bestimmt nach § 19 für die öffentlich rechtlichen Forderungen, dass der Zahlungspflichtige nach Bestimmung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, schriftlich von der Gemeindekasse zu mahnen ist.

Die Geldleistungen, die periodisch an festgelegten Zeitpunkten zu erbringen sind, können über eine ortsübliche Bekanntmachung angemahnt werden. Verstreicht die dem Schuldner gesetzte Zahlungsfrist in der Mahnung, so muss die Gemeindekasse die Vollstreckung in die Wege leiten.





Benötigte Unterlagen

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Formulare

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Gebühren

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Michael Schwarz


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Finanzen
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