Auskünfte aus dem Melderegister

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 hat der Auskunftsersuchende anzugeben, ob die Melderegisterauskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird.

Gewerbliche Zwecke sind beispielsweise: Adressabgleich, Adressermittlung, Aktualisierung eigener Bestandsdaten, Forderungsmanagement, Werbung, Adresshandel.

Grundsätzlich ist die Verwendung von Melderegisterdaten für gewerbliche Zwecke zulässig, sofern es nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels geht.

Für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind Melderegisterauskünfte nur zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden und den Formerfordernissen der Melderegisterauskunftsverordnung entsprechen. Sie kann auch gegenüber dem Bürgeramt (als Meldebehörde) als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Wenn eine Melderegisterauskunft zwar für gewerbliche Zwecke, nicht hingegen für Zwecke der Werbung und / oder des Adresshandels genutzt werden soll, ist dies in der Anfrage anzugeben.

Benötigen Sie die Auskunft beispielsweise, weil ein Kunde unter seiner bisherigen Anschrift nicht mehr zu erreichen ist, so geben Sie unter Nennung eines Geschäftszeichens als gewerblichen Zweck „Adressabgleich“ an. Zudem erklären Sie: „Ich / Wir verwende/-n die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels“.

Melderegisterauskünfte unterliegen der Zweckbindung. Das bedeutet insbesondere, dass Sie Daten, die Sie unter Angabe eines gewerblichen Zwecks erhalten haben, nur für diesen Zweck nutzen dürfen.

Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Kosten

Die Verwaltungsgebühr beträgt 9,00 €.



Ansprechpartner

Annette Studer

Fachbereich:   
Ordnungswesen und Bürgerservice
Zimmer: Nr. 01, ErdG
Gebäude: Herborner Str. 1
Ort: Bad Endbach
Telefon: 0 27 76 / 8 01 - 45
Fax: 0 27 76 / 8 01 - 40
EMail: annette.studer@bad-endbach.info



Ansprechpartner

Christiane Seipp

Fachbereich:   
Ordnungswesen und Bürgerservice
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