Anzeige gemäß § 6 HGastG für Veranstaltungen



Allgemeine Information

Zum 01.05.2012 tritt das neue Hessische Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft.

Anstelle der bisherigen Gestattung tritt zukünftig gem. § 6 HGastG nur noch eine Anzeigepflicht des vorübergehenden Gaststättengewerbes.

Diese Anzeige ist mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeinde zu erstatten. Diese Frist ist zwingend einzuhalten.

Die Anzeigen werden von der Gemeinde Bad Endbach an den Fachbereich Bauen und den Fachdienst Lebensmittelüberwachung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, das Finanzamt Marburg-Biedenkopf sowie die Polizeistation Biedenkopf übermittelt.

Im Gegensatz zur früheren Gestattung ist die neue Anzeige gem. § 6 HGastG auch bei Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen erforderlich.

Wir bitten den Antrag vollständig auszufüllen. Wichtig für die empfangsberechtigte Stellen ist auch die Zahl der erwartenden Besucher.

Werden Anzeigen unterlassen oder nicht rechtzeitig erstattet, liegt eine Ordnungswiedrigkeit gem. § 12 HGastG vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.


BENÖTIGTE UNTERLAGEN

---

Formulare

Anzeige gem. § 6 HGastG

Gebühren

---

Ansprechpartner


Marco Herrmann

Fachbereich :   
Ordnungswesen und Bürgerservice
Zimmer : Nr. 04, ErdG
Gebäude : Herborner Str. 1
Ort : Bad Endbach
Telefon : 0 27 76 / 8 01 - 42
Fax : 0 27 76 / 8 01 - 40
EMail : marco.herrmann@bad-endbach.info

Ingo Plaum

Fachbereich :   
Ordnungswesen und Bürgerservice
Zimmer : Nr. 03, ErdG
Gebäude : Herborner Str. 1
Ort : Bad Endbach
Telefon : 0 27 76 / 8 01 - 43
Fax : 0 27 76 / 8 01 - 40
EMail : ingo.plaum@bad-endbach.info